Gründung der BRD

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01.01.1947 Bi-Zone

Die britische und amerikanische Besatzungszone fusionierten wirtschaftlich am 01.01.1947 zur Bizone. Aus diesem vereinten Wirtschaftsgebiet ging die Bundesrepublik Deutschland hervor. Mit der Sowjetunion kamen die Westalliierten in wirtschaftspolitischen Fragen (Reparationen etc.) nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Die Folge war eine Teilung Deutschlands in Ost und West. Die BRD ist im Westen, mit der Verkündung des Grundgesetzes, am 23. Mai 1949 gegründet worden. Dabei wurden die Reichsländer völkerrechtswidrig aufgelöst und Bundesländer gebildet, wie wir sie heute noch haben. [17]

23.05.1949 Gründung der BRD

In einem Urteil des Bundesverfassungsgericht über den Grundlagenvertrag (Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) von 1973 heißt es:

“Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.”

Weiter heißt es:

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‘Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches […]
Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‘Geltungsbereich des Grundgesetzes’ […], fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden…” – BVerfGE 36, 1 (15 ff.) – Grundlagenvertrag [19]

Die BRD wurde nie als Staat gegründet und hätte auch nie als Staat gegründet werden können, weil das Deutsche Reich nie aufgehört hat zu existieren! Sie ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und auch nicht ihr Rechtsnachfolger. Was ist die BRD, die 1949 gegründet wurde, dann? Eine mögliche Definition ist:

Die BRD ist ein von den westlichen Besatzungsmächten völkerrechtswidrig errichtetes Selbstverwaltungskonstrukt. [20] Eine Organisation, die die Ausübung der Hoheitsgewalt über deutsche Staatsbürger von den Siegermächten nach militärischen Vorgaben befristet übertragen bekommen hat.

Wo ist die Urkunde zur Gründung der BRD?

05.05.1955 Deutschlandvertrag zwischen USA+GB+FR und ??

Um Deutschland die volle Macht eines souveränen Staates zuzusichern, trat als einer der Pariser Verträge der Deutschlandvertrag am 05. Mai 1955 in Kraft. Der Deutschlandvertrag, auch Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (Amerika, Großbritannien und Frankreich) genannt, sollte das entstandene Vakuum zwischen Kapitulation und Friedensvertrag regeln und das Besatzungsstatut beenden.

Artikel 1, Abs. 1 des Deutschlandvertrages beendet das Besatzungsregime und hebt das Besatzungsstatut sowie die Alliierte Hohe Kommission auf. In Artikel 2, Satz 1 behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes. Siehe dazu das vorbehaltene Recht aus dem Besatzungsstatut:

Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, auf Anweisung ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen […] Ziffer III

Weiter behalten Sie Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Stationierung von Streitkräften in Deutschland. [21]

Alles was in Artikel 1 zugesagt wurde wird in Artikel 2 mehr oder weniger wieder aufgehoben.

1972 Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Grundlagenvertrag

Erinnert werden soll in diesem Zusammenhang an das Urteil des BVerfG (BVerfGE 36, 1) zum Grundlagenvertrag, in dem es heißt:
1.Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG.

Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält.
2.Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).

3. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70).

Urteile des BVerfG haben Bindewirkung für alle Verwaltungen und Behörden. Da sich keine zwei Staaten ein Staatsgebiet mit ehedem unterschiedlichen Gesetzes und Rechtsformen teilen können, ist bereits hier der Nachweis erbracht, daß es einen demokratischen Rechtsstaat BRD nicht geben kann. Eine andersgeartete Rechtsauffassung von Verwaltungsoberrat Müller kollidiert bereits mit der Entscheidung des BVerfG.

2005 Gründung des Unternehmens ‚Germany‘

„Frank W. Steinmeier“ hat ‚Germany‘ im Jahr 2005 als Unternehmen in „DE=Delaware“ registriert und angemeldet, welches sich auf dem Kartellgebiet „Bundesrepublik“ nach UN-Lizenz befindet. Indes beschloß man 2005 auch die weitere Besatzung für 45 Jahre, das war das zweite Mal infolge.

„Da alle Nationen und Staaten in dem Staat Delaware durch das SEC System (US-Börsenaufsicht) von 1933 registriert sind, wird das UCC auf alle Nationen und ihre „Arbeitnehmer“, wenn als Unternehmen und Handels-„Mittel“ registriert, angewandt.“ Quelle

27.11.2007 BMJ BBG

Mit dem 2. BMJBBG vom 27.11.2007 wurde gemäß § 2 des Art. 4 das Besatzungsrecht wieder vollständig hergestellt womit der rechtliche Zustand von 1945 wiederhergestellt wurde.

Auch die Hessische Verfassung läßt in Art. 159 keinen Zweifel an den übergeordneten besatzungsrechtlichen Vorschriften (SMAD Befehle und SHAEF-Gesetze) vor den nationalen Gesetzen.

Daß die BRD lediglich ein Verwaltungskonstrukt ist, wird in Art. 133 GG besonders deutlich in dem es heißt: Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Kernaussagen über die Gründung der Bundesrepublik Deutschland

  1. Das Deutsche Reich besteht fort.wahlplakate-1949-1964<img class=“aligncenter size-full wp-image-6841″ src=“https://equapio.com/wp-content/uploads/2012/06/wahlplakate-1949-1964.jpg“ alt=“wahlplakate-1949-1964″ width=“1422″ height=“800″ srcset=“https://equapio.com/wp-content/uploads/2012/06/wahlplakate-1949-1964.jpg 1068w, https://equapio.com/wp-content/uploads/2012/06/wahlplakate-1949-1964-300×169.jpg 300w, https://equapio.com/wp-content/uploads/2012/06/wahlplakate-1949-1964-768×432.jpg 768w, https://equapio.com/wp-content/uploads/2012/06/wahlplakate-1949-1964-1024×576.jpg 1024w, https://equapio.com/wp-content/uploads/2012/06/wahlplakate-1949-1964-696×392.jpg 696w, https://equapio.com/wp-content/uploads/2012/06/wahlplakate-1949-1964-747×420.jpg 747w“ sizes=“(max-width: 1422px) 100vw, 1422px“ />
  2. Die BRD ist nicht als Staat gegründet worden.
  3. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.
  4. Die BRD beschränkt Ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des GG.
  5. Die BRD ist weiterhin besetzt und nicht souverän.
  6. Das Deutsche Reich hat keinen Friedensvertrag.

03.10.1989 Auflösung der BRD durch die Wiedervereinigung Deutschlands

siehe Beitrag